Deutschland - einig Gewerkschaftsland
Chronik über den Aufbau des DGB im Osten
Teil VI - 1994
Seit dem 1. Januar amtiert Hildegard Seidler als DGB-Kreisvorsitzende in Halle.
Den ersten Bericht über Armut im vereinigten Deutschland präsentieren am 20. Januar der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband. In Deutschland lebten 1992 demnach 7,25 Millionen Arme, davon 2,6 Millionen in den neuen Bundesländern. Die Verfasser der Untersuchung ermittelten diese Zahlen auf der Grundlage einer Definition der Europäischen Union: Sie bezeichnet Menschen als arm, wenn sie über weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Haushaltseinkommens eines Landes verfügen.
Die zweite ordentliche DGB-Landesbezirkskonferenz Mecklenburg-Vorpommern tritt am 22. Januar in Rostock zusammen. Die Delegierten entscheiden sich erneut für Peter Deutschland als Vorsitzenden. Ein zweites hauptamtliches Vorstandsmitglied wird nicht gewählt, weil damit die Kündigung eines Abteilungssekretärs verbunden wäre.
Zur zweiten ordentlichen DGB-Landesbezirkskonferenz Thüringen versammeln sich die Delegierten am 22. Januar in Erfurt. Frank Spieth wird als Vorsitzender wiedergewählt. Für den Posten des zweiten hauptamtlichen Vorstandsmitglieds bewerben sich zwei Frauen: Renate Licht erhält im zweiten Wahlgang 38 Stimmen und Grunhild Sachs 25.
Ein "Institut für Wissenschaft und Ethik" gründen Universitäten und Großforschungseinrichtungen am 28. Januar in Bonn. Vor allem wegen der Entwicklungen in der Gentechnik wird verstärkt diskutiert, bis zu welchen Grenzen die Verwirklichung des durch die Forschung Möglichen moralisch zu rechtfertigen ist.
In Dresden wird am 29. Januar auf der zweiten ordentlichen DGB-Landesbezirkskonferenz Sachsen der Vorsitzende Hanjo Lucassen in seinem Amt bestätigt. Als weiteres hauptamtliches Mitglied des DGB-Landesbezirksvorstandes wählen die Delegierten Iris Kloppich.
Einer der populärsten Schriftsteller in Ostdeutschland, Erwin Strittmatter, stirbt am 31. Januar 81jährig im brandenburgischen Dollgow.
Erstmals seit dem Kriegsende überschreitet die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Deutschland die Vier-Millionen-Marke, am 31. Januar erfaßt die Statistik 4 029 491 Männer und Frauen. Die Arbeitslosenquote beträgt im Westen 8,8 Prozent, im Osten 17,0 Prozent. In der Wirtschaft geht es seit Ende 1993 zwar wieder aufwärts, aber die Konjunkturbelebung bringt kaum Arbeitsplätze.
Am 1. Februar tritt Siegfried Stegner sein Amt als DGB-Kreisvorsitzender in Magdeburg an.
In Strausberg tagt am 4. Februar die erste ordentliche DGB-Landesbezirkskonferenz Berlin-Brandenburg. Zur Vorsitzenden wird erneut Christiane Bretz gewählt, Bernd Rissmann bleibt ebenfalls hauptamtliches Vorstandsmitglied.
"Berufene oder Unberufene melden sich in den letzten Wochen zu Wort, um Ratschläge an die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften auszuteilen und Arbeitszeitverkürzung mit Lohnverzicht zu predigen. Besonders grotesk wirkt das, wenn gleichzeitig Arbeitszeitverlängerungen beschlossen werden, wie in Berlin für die Beamtinnen und Beamten." Christiane Bretz auf der DGB-Landesbezirkskonferenz Berlin-Brandenburg.
Die weltweite Wirtschaftsrezession und der drastische Strukturwandel machen auch vor den Toren der Gewerkschaften nicht halt. Gesellschaftlicher Reformbedarf und finanzielle Notwendigkeiten zwingen uns, die Arbeitsstrukturen in unserer Organisation zu straffen und – so bitter dies auch ist – im Personalhaushalt Einsparungen vorzunehmen. ... Es gibt derzeit kaum einen Betrieb oder sonstige größere Institutionen, die nicht auf dem Prüfstand und vor der Notwendigkeit von Reformen stehen. Dem DGB geht es dabei nicht besser, aber auch nicht schlechter als anderen. Wenn wir die notwendigen und jetzt noch rechtzeitig eingeleiteten Umstrukturierungs- und Einsparungsmaßnahmen vornehmen, können wir unsere politische Durchsetzungsfähigkeit durchaus erhalten und hoffentlich noch verstärken. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer auf der DGB-Landesbezirkskonferenz Berlin-Brandenburg.
Der US-Bundesstaat Alaska bietet am 7. Februar dem Land Brandenburg 200 wilde Wölfe als Geschenk an. Es wird dankend abgelehnt, in Brandenburg sollen Wölfe aus Polen eine neue Heimat finden.
Bei den XVII. Olympischen Winterspielen vom 12. bis 27. Februar im norwegischen Lillehammer erreicht das deutsche Team mit 24 Medaillen in der Nationenwertung den dritten Platz.
Der Verpackungskünstler Christo darf das Reichstagsgebäude in Berlin verhüllen. Das entscheidet der Deutsche Bundestag am 25. Februar mit 292 Ja- gegen 232 Nein-Stimmen.
In Halle wird am 26. Februar die zweite ordentliche DGB-Landesbezirkskonferenz Sachsen-Anhalt abgehalten. Die Delegierten bestätigen Dr. Jürgen Weißbach als Vorsitzenden und wählen Klaus Wieblitz zum zweiten hauptamtlichen Vorstandsmitglied.
Die Landtagswahl in Niedersachsen am 13. März bringt der SPD die absolute Mehrheit der Mandate und ein Ende der rot-grünen Koalition, obwohl auch die Grünen Gewinne erzielen. Die CDU erhält das schlechteste Ergebnis seit 35 Jahren, die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.
In jedem fünften deutschen Haushalt stehe ein Computer, meldet das Statistische Bundesamt am 13. März. Ein steigendes Interesse an den Elektronengehirnen registriert die größte Computermesse der Welt: Als die CeBIT '94 in Hannover am 23. März nach fünf Tagen ihre Pforten schließt, sind insgesamt 675 000 Besucher gezählt worden, ein Rekord.
Einer der Hauptverantwortlichen für die Wirtschaftspolitik der DDR, Günter Mittag, ehemaliges Mitglied des Politbüros der SED, stirbt am 18. März 67jährig in Berlin.
Die Deutschen sind impfmüde geworden. Das beklagt die Bundesärztekammer am 2. April, und sie warnt vor den Folgen.
Der Bundesrat stimmt am 29. April dem von CDU/CSU, FDP und SPD ausgehandelten Kompromißvorschlag zur Pflegeversicherung zu. Damit ist die letzte parlamentarische Hürde genommen. Als Beitrag müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab Januar 1995 zunächst ein Prozent des Bruttolohnes zahlen. Zur Kompensation der Arbeitgeberbeteiligung sollen die Bundesländer einen Feiertag streichen, wo das nicht geschieht, müssen die Beschäftigten 100 Prozent der Kosten aufbringen.
"Arbeit!" In sechs verschiedenen Sprachen ist dieses Wort mit dem fordernden Ausrufezeichen DGB-Motto für den Maifeiertag.
Am 9. Mai stirbt 61jährig im nordrhein-westfälischen Siegburg der DGB-Vorsitzende Heinz-Werner Meyer. Eine Woche zuvor war er während eines Gesprächs mit Bundeskanzler Helmut Kohl mit einer Herzschwäche zusammengebrochen und zunächst in ein Bonner Krankenhaus eingeliefert worden. Heinz-Werner Meyer wurde in Hamburg-Harburg geboren. Als Waisenkind verlebte er eine schwere Jugend. Nach dem Krieg kam der junge Mann ins Ruhrgebiet. Auf der Zeche Monopol erlernte er im westfälischen Kamen den Beruf des Bergmanns. Schon mit 25 Jahren wurde er in der Bochumer Hauptverwaltung der IG Bergbau und Energie angestellt. Nach vielen Jahren im Geschäftsführenden Vorstand dieser geschichtsträchtigen und traditionell gut organisierten Gewerkschaft wurde Heinz-Werner Meyer als Nachfolger von Adolf Schmidt Vorsitzender. Im Mai 1990 folgte er Ernst Breit und wurde Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
In Magdeburg attackieren am 12. Mai Jugendliche einige Ausländer, die Auseinandersetzung eskaliert, mehrere Personen erleiden Verletzungen. Die Polizei greift nicht rechtzeitig nachdrücklich ein. Der Polizeipräsident wird im August in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Deutscher Fußballmeister wird 1994 Bayern München. Das DFB-Pokal-Endspiel in Berlin gewinnt am 15. Mai Werder Bremen mit 3:1 gegen den Zweiligisten Rot-Weiß Essen.
Am 16. Mai nehmen GewerkschafterInnen, Unternehmer und Politiker in Recklinghausen Abschied von Heinz-Werner Meyer. Bundeskanzler Helmut Kohl, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau, der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping und der Vorsitzende der IG Chemie–Papier–Keramik, Hermann Rappe, würdigen die Verdienste des DGB-Vorsitzenden.
Auf einer Sondersitzung nominiert der DGB-Bundesvorstand am 22. Mai in Berlin das IG-Metall-Vorstandsmitglied Dieter Schulte für das Amt des DGB-Vorsitzenden.
Zum Nachfolger des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker wählt am 23. Mai in Berlin die Bundesversammlung im dritten Wahlgang den CDU-Kandidaten Roman Herzog. Er setzt sich mit 696 Stimmen gegen Johannes Rau durch, der 605 erhält.
Mit dem ersten Spatenstich für eine Raffinerie in Leuna wird am 25. Mai die geplante größte Einzelinvestition in Ostdeutschland konkret. Ein deutsch-französisch-russisches Konsortium unter Führung von Elf Aquitaine will 4,3 Milliarden Mark aufwenden und langfristig 2500 Arbeitsplätze schaffen, als staatliche Subvention sind 1,3 Milliarden Mark vorgesehen.
Erich Honecker, das ehemalige Staatsoberhaupt der DDR, stirbt am 29. Mai in Santiago de Chile, wo er seit seiner Entlassung aus deutscher Untersuchungshaft gelebt hat. Der an Leberkrebs Erkrankte wurde 81 Jahre alt.
Vom 13. bis zum 17. Juni tagt in Berlin der 15. Ordentliche Bundeskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Zum Nachfolger des verstorbenen DGB-Vorsitzenden Heinz-Werner Meyer wählen die Delegierten Dieter Schulte.
Mehrere Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses vollenden die erste Phase der Organisationsreform: Dem Geschäftsführenden Bundesvorstand gehören demnach fünf statt acht Mitglieder an, den Geschäftsführenden Landesbezirksvorständen zwei statt drei. Der Bundesausschuß tagt mindestens einmal pro Jahr statt nicht weniger als zweimal, die Zahl der Mitglieder wurde verringert. An den Bundeskongressen sollen nur noch 400 Delegierte teilnehmen. Die sogenannte Personengruppenarbeit des DGB für Handwerker, Arbeiter, Angestellte und Beamte wurde abgeschafft. Um diese Mitgliedergruppen kümmern sich gezielt die Gewerkschaften allein. Für die Bereiche "Frauen" und "Jugend" ist der DGB weiterhin gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen zuständig.
Die "sofortige Einrichtung eines 'Runden Tisches für die soziale Einheit'" fordert der DGB-Bundeskongreß in einem Beschluß vom 15. Juni. Dort sollten "die Grundlinien einer gestaltenden Wirtschafts- und Strukturpolitik sowie einer zukunftsweisenden Sozialpolitik zur Entscheidung vorbereitet werden".
Am 15. Juni entscheiden die Delegierten des DGB-Bundeskongresses auch über die Position der Gewerkschaften in der Verfassungsdiskussion. Sie bekennen sich in dem Beschluß zu der "Grundauffassung, daß die Weiterentwicklung des Grundgesetzes zu einer gesamtdeutschen Verfassung insbesondere die verfassungspolitischen Konsequenzen aus der Vereinigung Deutschlands ziehen und den Menschen in Ost wie West Perspektiven vermitteln muß, deren sie gerade in einer Zeit verstärkter wirtschaftlicher und sozialer Konflikte dringend bedürfen." Die konkreten Vorschläge der Gewerkschaften für die neue Verfassung werden bekräftigt.
"Wer nicht aufrecht geht, kann die Sterne nur in Pfützen am Boden sehen. Das hat sich in über 100 Jahren Gewerkschaftsgeschichte nicht geändert. Gewerkschaftsarbeit greift nicht nach den Sternen. Aber wir behalten die Sterne im Blick. Allerdings: Im Bild der öffentlichen Meinung sind wir so eine Art Mischung aus Krebs und Stier. Für die einen sind wir viel zu langsam, für die anderen wollen wir mit dem Kopf durch die Wand. Das öffentliche Bild von Gewerkschaften ist allerdings oft sehr einfach: Entweder sind wir zu schwach und in der Krise oder zu stark und in der Übermacht. Als verantwortungsvoll und erfolgreich werden wir nur in der Vergangenheitsform gewürdigt. Wichtig jedoch ist: Wir selbst müssen uns sicher sein, daß unsere heutige Arbeit morgen als ein erfolgreiches Stück Gewerkschaftsgeschichte gelobt wird. Von dieser Selbstsicherheit haben wir scheinbar manches eingebüßt. Das ist nicht gut, weil unsere Gegner dieser Verunsicherung nützen. Das ist gut, weil wir neue Orientierungen und neue Erfahrungen suchen müssen. Stärke gewinnen wir nur durch Wandel." Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte auf dem DGB-Bundeskongreß.
"Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Und ich frage: In welcher Verfassung befinden wir uns? Ist es nicht so, daß wir Mitglieder verlieren? Sind unsere Strukturen und Arbeitsformen noch zeitgemäß? Es stimmt: Unsere Organisation ist oft zu unbeweglich. Wir verlieren Mitglieder. Jeder und jede, die uns verläßt, ist ein Verlust, und jeder Verlust schmerzt. Forschen wir nach den Ursachen; aber lassen wir auch die Kirche im Dorf. Wenn in den letzten zwei Jahren in ganzen Branchen in Westdeutschland jeder dritte und in Ostdeutschland jeder zweite Arbeitsplatz vernichtet wurde, wenn Ausbildungsplätze abgebaut werden, wen wundert es da, daß wir Mitglieder verlieren? Wir wissen auch: Immer noch finden Tausende jeden Monat den Weg in die Gewerkschaften. ... Trotzdem: Wir müssen uns ernsthaft um unsere Zukunft kümmern. Sonst werden wir zu alternden Riesen, zum Verein vorwiegend älterer Männer. Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte auf dem DGB-Bundeskongreß.
"Die Politik hat sich aus der Verantwortung gestohlen und offiziell verkündet, die Wirtschaft ist Sache der der Wirtschaft. Die Wirtschaft hat gemacht, was sie immer macht, sie ist ihren Geschäften nachgegangen – mit zu wenig Rücksicht auf Verluste bei den Arbeitnehmern und bei der Umwelt." Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer auf dem DGB-Bundeskongreß.
"Bei einem ... Rückblick muß auch gesagt werden: Wir waren nicht diejenigen, die glaubten, daß im Westen alles Gold ist, was glänzt, und im Osten alles in die sozialistisch-kommunistische Mottenkiste gehört. Gerade im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen in Beruf und Gesellschaft, aber auch im Hinblick auf die aktive Frauenförderung in Betrieben und Verwaltungen hätten Anregungen aus dem Osten hilfreich sein können. Dies ist leider nicht genutzt worden." Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Dr. Ursula Engelen-Kefer auf dem DGB-Bundeskongreß.
"Von der Bundesregierung kamen nicht die notwendigen Impulse. Stattdessen gab es Sozialabbau und als Gipfel der Verunglimpfung das Kanzlerwort vom 'Freizeitpark Deutschland'. Das Ergebnis ist ein tieferes Absinken in die Rezession, ein späteres Verlassen der konjunkturellen Talsohle, eine höhere Arbeitslosigkeit und eine später einsetzende Zunahme der Beschäftigung, wenn überhaupt." Michael Geuenich, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, auf dem DGB-Bundeskongreß.
"Manchmal frage ich mich ja, was an unserer Außendarstellung junge oder auch ein bißchen ältere Leute motivieren soll, bei uns mitzumachen. Wir sind ständig in der Defensive, beklagen Angriffe hier, Bedrohungen da, unser Haupttonfall ist das Lamento. Viel zu oft beschäftigen wir uns auch mit uns selbst. Wen soll denn das motivieren? ... Dabei haben wir doch soviel Positives zu bieten. Wo in dieser Gesellschaft gibt es denn für den Einzelnen solche Möglichkeiten, seine Lebensbedingungen selbst zu gestalten wie in der Betriebs- und in der Tarifarbeit? Wo sonst findet man denn eine Organisation ..., die sich auf zehn Millionen Menschen stützen kann? Warum sind wir eigentlich so kleinmütig? Die Gewerkschaften haben die guten Seiten der sozialen Marktwirtschaft gestaltet, die für Millionen von Menschen in Osteuropa eine Motivation waren, sich von ihren Diktaturen zu befreien. Bei uns sind doch so viele Kolleginnen und Kollegen mit Sachverstand und Engagement – warum sollten wir eigentlich nicht die Power haben, auch künftig die Probleme dieser Gesellschaft zu lösen? Mit der Tarifautonomie haben wir doch ein wirkliches Gestaltungselement in der Hand, das nahe an den Menschen und an ihren Bedürfnissen ist. ... Wir müssen raus aus der Defensive, im Tonfall, aber auch in den Inhalten." Dr. Regina Görner, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, auf dem DGB-Bundeskongreß.
"Die Zweidrittelgesellschaft ist schon lange kein Schlagwort gewerkschaftlicher Mai-Reden mehr. Sie ist tagtägliche Realität. Damit die Spaltung der Gesellschaft nicht auch gewerkschaftliche Realität wird, müssen vom Ausschluß bedrohte Gruppen in unserem Lande einbezogen werden. Die gewerkschaftliche Bildungsarbeit kann solche Begegnungsräume schaffen. Der DGB kann dazu beitragen, den Erfahrungsaustausch zu organisieren, Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln, sich neuen Herausforderungen zu stellen, wie z. B. der Europäisierung der Gewerkschaftsarbeit, aber auch der Neugestaltung der europäischen Ost-West-Beziehungen und nicht zuletzt der Nord-Süd-Bildung. Wir können dabei den DGB ergänzend und begleitend tätig sein lassen. Die Bildungszentren als Begegnungsstätte sind dabei nicht nur räumlich zu verstehen. Sie sollten auch die Begegnung unterschiedlicher Ideen und Vorstellungen und den sachlichen Gedankenaustausch ermöglichen." Jochen Richert, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, auf dem DGB-Bundeskongreß.
Astrid Brand, 1996
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